„Die Quartiersräte in den Quartiersmanagementgebieten sind wichtige Partner für uns“, stellte Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 10. November 2017 fest und nahm die Gelegenheit wahr, sich dafür bei den Anwesenden zu bedanken. Auf dem Kongress „können wir direkt in den Dialog kommen und im Programm „Soziale Stadt“ die besten Ergebnisse erzielen“, so die Senatorin weiter. Denn einerseits, so die Senatorin, seien die Erfahrungen der Quartiersräte zu den Beteiligungsmöglichkeiten und zum Programm „Soziale Stadt“ selbst sehr wertvoll, anderseits weiß man auch um den Verbesserungsbedarf. Dieser wurde auch deutlich von den Anwesenden artikuliert. Auch wenn vier Quartiersräte stellvertretend für ihren ehrenamtlichen Einsatz auf dem Podium saßen und über ihre Rolle im Quartiersmanagement, die Kommunikation, Vernetzung und Selbstorganisation befragt wurden, war der wichtigste Tagesordnungspunkt die offene Diskussion mit dem Publikum. Im Plenarsaal äußerten die Teilnehmer*innen ihr Unbehagen über diverse Regelungen, vor allem die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand. Sehr konkret empfahl Michael Anker vom Quartiersrat Richardplatz Süd die Überarbeitung des § 7 der Rahmenordnung. Die jetzige Form der Beschlussfassung würde die Arbeitsfähigkeit stark beeinträchtigen, denn demnach ist der QR nur beschlussfähig, wenn mindestens Zweidrittel der QR Mitglieder anwesend sind. Dies sei in einem ehrenamtlichen Gremium schon eine Hürde, aber dass der QR bei Abstimmungen und Beschlussfassungen dann auch noch mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen müsse, sei einfach zu viel und wäre stattdessen, so der Vorschlag, mit einfacher Mehrheit lösbar und legitim.
Eine weitere Anregung kam von Herrn Anker im Hinblick auf die Verstetigung der Quartiersmanagement-Gebiete, dass die Erfahrungen eben auch in die Berliner Landes- und Bezirkspolitik einfließen sollten. Bezogen auf die insgesamt erfolgreiche Arbeit der Quartiersräte könnten sich doch Stadtteilausschüsse zukünftig beratend in den Quartieren engagieren, d.h. eine lokale, sehr sozialraumorientierte Form der Bürger*innenbeteiligung sollte angestrebt werden. Der Querverweis, dass zur Zeit an Leitlinien für Bürgerbeteiligung gearbeitet wird, wurde mit dem nicht ganz so transparenten Verfahren entgegnet. Das Gremium nahm im Oktober 2017 seine Arbeit auf. Ab Januar 2018 gibt es für die Stadtöffentlichkeit die Möglichkeit, sich online auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de oder im Rahmen von vier öffentlichen Veranstaltungen (Werkstätten) in den Prozess einzubringen. Insgesamt scheint das Thema Transparenz eine große Rolle zu spielen, während die Protokolle der öffentlichen Sitzungen auch veröffentlich werden (im Quartiersmanagement Richard ist dies seit Jahren Praxis, dass die Kurzprotokolle zur Verfügung stehen) scheinen in manch anderen QM-Gebieten die Informationen aus dem QR nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Trotz viel geäußerter Kritik kam auch zum Vorschein, dass die meisten Quartiersräte sich weiterhin in ihren Quartieren engagieren möchten, wenngleich die Arbeitsbedingungen zu optimieren seien. Senatorin Lompscher versprach, die Anregungen für die Weiterentwicklung des Programms aufzunehmen und gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen ihrer Verwaltung diesen Dialog auch weiterzuführen.
